Union und FDP wollen Geschwister sowie Kinder von Geschwistern erbschaftsteuerlich nicht länger wie Fremde behandeln. Sie sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Ein Gesetzentwurf sieht eine Spanne von 15 bis 43 Prozent vor, bisher gibt es für diese Verwandtschaftsgrade nur die Sätze von 30 und 50 Prozent. Von Manfred Schäfers
An einem unscheinbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Videokontrollen entzündet sich Kritik. Bemerkenswert daran ist: Sie kommt vom ersten Bundesdatenschutzbeauftragten, den es in Deutschland gab - Hans Peter Bull. Der Rechtswissenschaftler warnt vor Gefahren für die Allgemeinheit, wenn es zu wenig Kontrollen gibt. Und vor der „Verrechtlichungsfalle“ durch zu viele Vorschriften in allen Rechtsgebieten. Von Joachim Jahn
Zeitungsberichte über Wirtschaftsthemen unterliegen nicht nur dem Presserecht: Das europäische Kapitalmarktrecht markiert mittlerweile zusätzliche Grenzen. Medienrechtler sehen darin Gefahren für die Pressefreiheit. Wirtschaftsrechtler fordern dagegen sogar einen weitaus strengeren Kurs gegenüber Aktienempfehlungen. Von Joachim Jahn
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt: Deutschland verweigert sich einem internationalen Abkommen gegen Bestechung, das bereits 141 Staaten ratifiziert haben. Von Joachim Jahn
Die Europarichter in Luxemburg sehen sich mitunter harscher Kritik ausgesetzt. Das deutsche Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, Thomas Danwitz, hat jetzt gekontert. Von Joachim Jahn
Der Energiekonzern Eon darf die Gaspreise nicht mehr ohne stichhaltige Begründung anheben. Das Hamburger Landgericht erklärte nach einem mehr als vier Jahre dauernden Prozess eine Preisklausel für ungültig. Verbraucherschützern zufolge können sich nun alle Gaskunden mit ähnlichen Klauseln wehren.
Die Postbank hat einem Bericht der Stiftung Warentest zufolge Millionen von Kontodaten an freie Handelsvertreter weitergegeben. Die freien Finanzberater hätten auch ohne Einwilligung der Kunden Einblick in Kontobewegungen nehmen können.
Der Verteidiger des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel hat mit Steuersündern schon viel erlebt - nicht zuletzt ihre öffentliche Vorverurteilung seines prominenten Mandanten. Von Joachim Jahn
Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich - derzeit scheint nichts zu geringwertig, um Arbeitgebern einen Vorwand für eine fristlose Kündigung zu liefern. Doch was tun, wenn ein Arbeitnehmer keine Leistung bringt - und das Recht eine Trennung verhindert?
Spezial Kündigungen wegen Bagatelldelikten haben in letzter Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Radolfzell am Bodensee musste nun ein Arbeitsgericht über die Kündigung einer Altenpflegerin entscheiden, die sechs übriggebliebene Maultaschen mitgenommen hatte.
Wann dürfen Zwangsverwalter Honorare an Anwälte zahlen? Rechtsanwalt Philipp Stricharz zeigt neue Grenzen auf.
Das neue Schuldverschreibungsgesetz ersetzt seit Anfang August Vorschriften, die noch aus dem Jahr 1899 stammten. So enthält es eine Reihe von Neuerungen für die Restrukturierung notleidender Anleihen, die im derzeitigen Marktumfeld naturgemäß besonders im Blickpunkt stehen. Auch regelt es das Recht der Anleihen umfassend und grundlegend neu. Von Daniel M. Weiß
Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bank Kunden auch bei geschlossenen Fonds über etwaige Rückvergütungen informieren muss. Doch nun sind sich die Oberlandesgerichte uneinig, inwieweit dies auch für die Vergangenheit gilt. Von Hans Christian Kirchner
Einer Studie zufolge verbietet die Mehrheit der amerikanischen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Nutzung von Facebook, Twitter und Co am Arbeitsplatz. Arbeitsrechtler beobachten, dass auch deutsche Arbeitgeber nachziehen. Von Nadine Bös
